Vorweggenommene Erbfolge – Vermögen zu Lebzeiten übertragen

Mit der vorweggenommenen Erbfolge lassen sich verschiedenste Ziele verwirklichen und miteinander kombinieren. Neben der Steuerersparnis oder dem Wunsch, den Kindern ein Startkapital etwa zur Schaffung eines Eigenheims oder zur Gründung eines Unternehmens zukommen zu lassen, kann auch erreicht werden, dass der Immobilienbestand nach dem Erbfall gesichert wird. Zudem ist es möglich, den Pflichtteilsanspruch von Enterbten zu minimieren.

Je nachdem, welche Ziele einzeln oder insgesamt erreicht werden sollen, bieten sich unterschiedliche Strategien an, um diese zu erreichen. Durch Wechselwirkungen treten mit jeder Übertragung Nebenwirkungen ein, ob diese nun beabsichtigt sind oder nicht. Im Fokus der Überlegungen steht zudem die Sicherung des eigenen Lebensstandards trotz der Übertragung des Vermögens.

Da vorherige Schenkungen im Erbfall nicht berücksichtigt werden, kann es zu erheblichen Ungleichverteilungen kommen, wenn beispielsweise zwei Kinder zu Lebzeiten Schenkungen erhalten hatten, das dritte Kind jedoch nicht und alle zu je 1/3 erben. Denn aufgeteilt wird dann nur das Vermögen zum Zeitpunkt des Erbfalls. Dieses hat sich jedoch durch die Schenkungen verringert. Daher erhalten die Kinder, welche bereits zu Lebzeiten beschenkt wurden, deutlich mehr als das nicht beschenkte Kind.

Ähnlich ist die Situation, wenn sich Ehegatten zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen und den Kindern daher im Falle des Erstversterbenden ein Pflichtteilsanspruch zusteht. Auch hier wären die beiden beschenkten Kinder deutlich bessergestellt.

Um eine solche Ungleichbehandlung zu vermeiden, gibt es bei der Schenkung die Möglichkeiten zu regeln, dass die Schenkung entweder beim Erbfall unter den Erben ausgeglichen wird oder dass diese auf den Pflichtteil angerechnet wird.

Bei der Schenkung zur Anrechnung auf den Erbteil muss lediglich zum Zeitpunkt der Zuwendung bestimmt werden, dass die Schenkung auf das Erbe angerechnet werden soll. Eine bestimmte Form ist hierfür nicht vorgeschrieben. Um alles klar, transparent und beweissicher zu gestalten, ist es jedoch empfehlenswert, die Schenkung und die Regelung zur Anrechnung auf das Erbe schriftlich zu fixieren und von allen Betreffenden unterschreiben zu lassen.

Das Gleiche gilt, wenn die Zuwendung auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.

Für Schenkungen gilt, die geltenden Steuerfreibeträge können alle 10 Jahr genutzt werden. Tritt nach einer Schenkung der Erbfall ein, zählt die Zuwendung je nach verstrichener Zeit anteilig zur steuerpflichtigen Erbmasse. Hierbei gilt, mit jedem verstrichenen Jahr zwischen Schenkung und Erbfall verringert sich der Ansatz um 10 %. Tritt also 5 Jahre nach der Zuwendung der Erbfall ein, so werden von dieser nur noch 50 % zur steuerpflichtigen Erbmasse gerechnet.

Das hat auch Auswirkungen auf die Pflichtteilsergänzungsansprüche von enterbten nahen Angehörigen. Denn auch für die Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gilt, dass der in Ansatz zu bringende Anteil einer Schenkung mit jedem Jahr um 10 % schmilzt.

Mit jeder Schenkung wird das Vermögen des späteren Erblassers geschmälert. Ob gewünscht oder nicht, wird damit der Erbteil der übrigen Erben oder der Pflichtteil der nicht Bedachten geschmälert. Dies kann zu Spannungen innerhalb der Familie führen.

Um diese zu vermeiden, ist es empfehlenswert, bei der Verteilung von Vermögen zu Lebzeiten auf ein ausgewogenes Verhältnis zu achten, soweit dies möglich ist. Das geht jedoch nicht in jedem Fall. Insbesondere wenn der Hauptteil des Vermögens aus einer Immobilie besteht, können hierbei nicht unerhebliche Probleme auftreten. In diesen Fällen kann zumindest geregelt werden, dass die Immobilie den gesamten Erbteil des betreffenden darstellt. Der verbleibende Nachlass wird dann ausschließlich unter den übrigen Erben verteilt.

Zwar kann eine Immobilie einen erheblichen Wert haben. Dieser Wert lässt sich jedoch im Erbfall regelmäßig nicht ohne weiteres in liquide Geldmittel umwandeln. Im Extremfall kann dann die Immobilie nicht innerhalb der Familie gehalten werden, da die übrigen Erben nicht ausgezahlt werden können.

Durch eine frühzeitige Übertragung der Immobilie auf einen der Erben kann dieses Problem beseitigt werden. Dies kann auch gestaffelt über einen längeren Zeitraum geschehen, etwa im ersten Schritt zu 50 % und 10 Jahre später in einem zweiten Schritt mit den nächsten 50 %.

Mit der Eintragung eines Nießbrauchs wird zudem der Wert der Schenkung nochmals gemindert. Dadurch können Steuerfreibeträge besser ausgenutzt und Pflichtteilsergänzungsansprüche gemindert werden.

Daneben besteht auch die Möglichkeit, einen Teil des Vermögens an nicht bedachte Pflichtteilsberechtigte zu übertragen, wenn diese im Gegenzug erklären, auf ihren Pflichtteil zu verzichten. Hierbei ist jedoch zwingend zu beachten, dass dieser Vertrag notariell beurkundet werden muss. Wird diese Form nicht eingehalten, besteht der grundsätzliche Anspruch auf den Pflichtteil trotz der Abrede und der Vermögensübertragung fort. Der Pflichtteil wird in diesem Fall lediglich um den bereits zugewendeten Anteil vermindert.